„Wir brauchen neue Gesetze für den Kampf gegen Cyber-Mobbing“

Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband fordert Modernisierung des Strafrechts bei Beleidigungen im Internet

Hass und Hetze im Internet haben inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die jüngsten Ereignisse an einem Düsseldorfer Gymnasium haben gezeigt, wie leichtfertig Lehrkräfte von Schülern im Netz diffamiert und gemobbt werden können. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze, die in der analogen Welt gelten, müssen auch im Internet beachtet und durchgesetzt werden“, fordert Andreas Bartsch, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Lehrerverbands (NRWL). In Düsseldorf hatten Schüler in sozialen Medien verunglimpfende Fotos und Videos von Lehrern des Gymnasiums verbreitet und die Pädagogen aufs Übelste beleidigt.

Die Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht und eine der Säulen unserer Demokratie. Sie finde aber eine Grenze dort, wo das Strafrecht beginnt. „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und sich gegen strafbaren Hass, Hetze, Mobbing und Beleidigungen im Netz stellen“, erklärt Bartsch. Straftaten im Netz müssten konsequenter aufgeklärt und bestraft werden können.

Beleidigungen in der digitalen Welt sind oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen. Aus diesem Grund fordert der NRWL eine Modernisierung des Strafrechts bei Beleidigungen im Internet. „Wir müssen konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen können“, erklärt Bartsch.

Ansprechpartner für die Presse:
Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband (NRWL)
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Andreas Bartsch, Präsident NRWL
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